Statuten des Vereins

Soziale Initiative Schwarzatal


§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.        Der Verein führt den Namen
Soziale Initiative Schwarzatal.

2.        Er hat seinen Sitz in 2630 Ternitz und erstreckt seine Tätigkeit speziell auf das Schwarzatal, Niederösterreich.


§ 2 - Zweck

Ziel des Vereines ist die Förderung von sozial schwächer gestellten Einzelpersonen und Familien, vorrangig im Schwarzatal, sowie die geführte Anleitung zur Selbsthilfe.

Der Verein versteht sich auch als Mittler zwischen einschlägigen Behörden und deren Vertretung und dem betreuten Personenkreis.


§ 3 - Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen:
2.1 - Vorträge, Versammlungen und Arbeitsgruppen
2.2 - Fachpublikationen und Informationsblätter

3. Die erforderlichen materiellen Mittel
sollen aufgebracht werden durch:
3.1 –Erträgnisse aus Veranstaltungen und Publikationen
3.2 - Sonstige Zuwendungen, zB Spenden


§ 4 - Arten der Mitgliedschaft

1.        Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder

2.        Ordentliche Mitglieder sind alle, die sich der Initiative anschließen wollen, um aktiv daran mit zu arbeiten.

3.        Ausserordentliche Mitglieder sind alle Sponsoren, welche an einer aktiven Mitarbeit im Verein nicht interessiert sind.

4.        Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5 - Erwerb der Mitgliedschaft

1.        Mitglieder des Vereines können alle physischen sowie juristische Personen werden.

2.        Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3.        Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

4.        Von Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.


§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

1.        Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

2.        Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

3.        Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen).
Die Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem im Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.


§ 7 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.        Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

2.        Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr in der von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.


§ 8 - Vereinsorgane

Organe des Vereines sind 
die Mitgliederversammlung (§§9 und 10), 
der Vorstand (§§ 11 bis 13), 
die Rechnungsprüfer (§ 14) und 
das Schiedsgericht (§ 16).


§ 9 - Die Mitgliederversammlung

1.        Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 4 Jahre innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.

2.        Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung statt zu finden. Zusätzlich auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen.

3.        Sowohl zu den ordentlichen wie auch den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

4.        Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

5.        Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

6.        Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. (Juristische Personen werden durch eine Bevollmächtigten vertreten). Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

7.        Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

8.        Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.


§10 - Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1.        Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

2.        Beschlussfassung über den Voranschlag;

3.        Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

4.        Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr für ordentliche und außerordentliche Mitglieder

5.        Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

6.        Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;

7.        Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

8.        Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.


§11 - Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

dem Obmann
und dem 
Schriftführer/Kassier

Die Stellvertretung ist wie folgt geregelt

der Obmann ist zugleich Stellvertreter von Kassier und Schriftführer
der Schriftführer/Kassier ist zugleich Obmann-Stellvertreter

2.        Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.

3.        Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

4.        Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.

5.        Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden.

6.        Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

7.        Den Vorsitz führt der Obmann.

8.        Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

9.        Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

10.     Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.


§ 12 - Aufgabenkreis des Vorstandes

1.        Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

2.        Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

3.        Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

4.        Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen;

5.        Verwaltung des Vereinsvermögens;

6.        Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern;

7.        Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.


§ 13 - Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1.        Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

2.        Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

3.        Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

4.        Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind vom Obmann zu unterfertigen.

5.        Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.


§ 14 - Die Rechnungsprüfer

1.        Der mindestens 2 Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. eine Wiederwahl ist möglich.

2.        Dem Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

3.        Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der § 11 Abs. 3, 8, 9  und 10 sinngemäß.


§ 15 - Das Schiedsgericht

1.        In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

2.        Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 7 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter dem Vorgeschlagenen das Los.

3.        Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.


§ 16 - Auflösung des Vereines

1.        Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2.        Diese Mitgliederversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibenden Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.


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